| PPER: | Der Vorschlag greife zu kurz , weil er keine ersatzlose Streichung des Nötigungsparagraphen vorsehe . |
| Die AL lehnt den von Ihnen vorgeschlagenen Entwurf ab , weil er die Betroffenenbeteiligung und die Öffentlichkeit nicht vorsieht . | |
| Ein Gesetz aus dem Jahr 1982 , das von den Touristen eine Kleidung " gemäß der moralischen Einstellung " der Bevölkerung verlangt , wird kaum beachtet , da es keine Strafen vorsieht . | |
| Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf abgelehnt , da er weder ein Raumordnungsverfahren noch eine Kostenregelung vorsieht . |