| Rechtsgleichheit: | Dies solle aber erst zum 1. Januar 1996 geschehen , damit eine weitestgehende Rechtsgleichheit erreicht werden könne . |
| Vergleichbarkeit: | Ausländerkriminalität ) ist so zu führen , daß Vergehen/Ordnungswidrigkeiten , die von Staatsbürgern nicht begangen werden können , gesondert ausgeworfen werden , da sonst eine Vergleichbarkeit nicht erreicht werden kann . |